Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss vom 04.02.2020

Trotz des hohen Verkehrsaufkommens und der damit verbundenen Unzulänglichkeit des ÖPNV traf ich pünktlich zur Sitzung ein.
Nach der Eröffnung kam es zu einer “Verpflichtung” eines neuen sachkundigen Bürgers ( mit religiöser Eidesformel ) .

Zum Tagesordnungspunkt 3 “Aachener Modell zur kommunalen Wohnungsbauförderung” gab es einen Vortrag der Verwaltung.

Das Aachener Modell zur kommunalen Wohnungsbauförderung verfolgt das Ziel, preiswerten Wohnraum insbesondere in höherpreisigen Wohnlagen innerhalb Aachens über einen Zeitraum von 45 Jahren zu sichern. Bei der Bebauung geeigneter städtischer Grundstücke in Vergabe als Erbbaurecht wird die Wohnraumförderung des Landes Nordrhein-Westfalen um eine kommunale Förderung ergänzt.

In der anschließenden Diskussion gab es fast durch alle Mitglieder ein sehr positives Echo. Herr Jenissen vom Seniorenbeirat [ ehem. Chef von Herrn Plum 🙂 ] lobte die Politik und die Verwaltung. Er warf die Frage auf, ob die Formulierung “in der Regel” nicht genauer definiert werden sollte?
“Über die kommunale Förderung wird die Errichtung eines Bauwerks mit in der Regel zu 100% für den öffentlich geförderten Wohnungsbau auf Erbbaugrundstücken der Stadt Aachen gefördert.”
Es herrscht Konsens, dass es damit einen größeren “Spielraum” gibt.
Herr Frankenberger merkt an, dass die Förderrichtlinien häufig überarbeitet werden und somit immer die aktuellen Regelungen Anwendung finden.
Herr Baal sagt: “haben uns Mühe gegeben” und es “gibt keine vergleichbare Stadt in Deutschland, die so ein Modell hat”.
Herr Lübben findet das Modell “interessant und spannend”. Er fragt nach den 45 Jahren Laufzeit. Herr Kemperdick antwortet, dass es selbstverständlich auch längere Zeitabläufe geben kann.
Herr Moselage hält die Vorlage für “bedenklich” und wird sich enthalten, aber nicht dagegen stimmen. Erheiterung im Sitzungsaal erzeugt seine Äußerung , dass er es ausnahmsweise wie die “Grünen” es wollen, “selber bauen” will.
Die Vorlage wird mit einer Enthaltung einstimmig angenommen.

Zum Tagesordnungspunkt 6 “Qualifizierter Mietspiegel 2020” gibt es zuerst einen mündlichen Bericht  der Verwaltung. Es wird eine Beispielrechnung gezeigt, die eine viel genauere Berechnung erlaubt. Es wird “individueller” und es gibt mehr “Rechtsicherheit”. Mitte Februar soll der Onlinerechner in Funktion treten.

Kurze Diskussion im Plenum, H. Moselage fragt nach der Flächengröße der Wohnung, inwiefern ein Balkon auf die qm-Berechnung eingeht. Antwort 50%.
H. Baal spricht die “rechtliche Belastbarkeit” an und findet den Onlinerechner “sehr gut”.
H. Frankenberger berichtet erfreut über die nicht ausgeschöpften Finanzmittel, es wurden 120000 € im HH eingestellt, aber die Erstellung des Mietspiegels kostete unter 37000 €. Dr. Otten hofft auf weniger Prozessniederlagen.
Die Vorlage wird einstimmig angenommen.

Durch den Tagesordnungsantrag der Fraktion die Linke kam es im TOP 7 zum Sachstandsbericht Wohnraumschutzsatzung.
“Bis zum 07.01.2020 sind 54 Sachverhalte beim Fachbereich Wohnen, Soziales und Integration eingegangen bei denen zu prüfen war, ob es sich um einen Verstoß gegen die Wohnraumschutzsatzung handelt.”
Herr Beus und Herr Dr. Breuer halten die Satzung für sinnvoll und hegen die Befürchtung, dass das Personal nicht ausreicht.
Herr Frankenberger erwidert, dass die Verwaltung “jetzt Aufgrund des Antrages der Linken, geliefert hat” und es noch zu früh ist, über Personal zu reden.

Im TOP 8 geht es über den Sachstand Fortschreibung Handlungskonzept Wohnen.

Es beginnt mit einem Vortrag der Verwaltung.
Herr Lübben spricht die Demografie an, Herr Beus fragt nach den Zahlen, ja, diese sind “bereinigt”, Herr Baal sagt, “es ist in den letzten Jahren konzentriert gearbeitet worden” und Herr Moselage sagt, dass es wichtig war vor 15 Jahren den Anstoß gegeben zu haben.
Am 17.März 2020 wird es eine öffentliche “Kick-Off Veranstaltung” geben. bei dem:
“Grundlagen über die Zusammenhänge im Aachener Wohnungsmarkt erläutert werden, über gesamtstädtische Zielvorstellungen diskutiert wird und Stärken und Schwächen in Bezug auf die einzelnen Aktionsfelder thematisiert werden. Zwischen April und November 2020 werden die Aktionsfelder in fünf Fachforen zu folgenden Schwerpunktthemen erarbeitet:
          Soziale Wohnraumversorgung
          Hochschulwachstum und studentischer Wohnraumbedarf
          Qualität und Quartier
          Baulandentwicklung
          Regionale und Euregionale Wohnraumentwicklung

Der Bericht der Verwaltung wird einstimmig zur Kenntnis genommen.

Im Punkt Mitteilungen der Verwaltung berichtet Herr Frankenberg von den der Stadt Aachen zugeflossenen Fördermitteln. “Noch nie waren die Zahlen so gut wie jetzt!”.

Um 18:07 Uhr beendet Herr Plum die öffentliche Sitzung.

Um 18:45 Uhr wird die nichtöffentliche Sitzung beendet.

 

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